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A L L G E M E I N E G E S C H Ä F T S B E D I N G U N G E N
BRAUN DOKUMENTENSYSTEME GMBH 1. August 2005
§ 1 Geltungsbereich
(1) Für Angebote, Verträge und Lieferungen gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
des Lieferers, auch wenn sie dem Besteller bei späteren Abschlüssen nicht ausdrücklich mitgeteilt werden.
Sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt.
(2) Abweichende Bedingungen des Bestellers, die der Lieferer nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, werden
für den Lieferer weder ganz noch teilweise Inhalt eines Vertrages, auch dann nicht, wenn ihnen
nicht ausdrücklich widersprochen wird.
§ 2 Lieferzeiten
(1) Lieferzeiten werden nach bestem Wissen und Gewissen angegeben und nach Möglichkeit eingehalten,
sofern bei Auftragserteilung alle technischen und/oder organisatorischen Einzelheiten von
Auftragsinhalt und -umfang verbindlich festliegen. Bei nicht rechtzeitigem Eingang sämtlicher, vom
Besteller beizustellender Unterlagen, abzugebender Erklärungen und bei Nichteinhaltung etwaiger
anderer Verpflichtungen des Bestellers verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Diese Regelung gilt
für eine Installationsfrist entsprechend; diese beginnt jedoch frühestens zu laufen, wenn vom Besteller
beizustellende bzw. zu installierende Geräte mängelfrei vorhanden bzw. ordnungsgemäß installiert
sind und wenn die grundsätzlich vom Besteller auf eigene Kosten zu schaffenden sonstigen
Installationsvoraussetzungen mängelfrei gegeben sind.
(2) Wird unter diesen Voraussetzungen eine Lieferfrist vereinbart und seitens des Lieferers nicht eingehalten,
so steht dem Besteller ein Rücktrittsrecht vom Vertrag erst zu, wenn eine vom ihm schriftlich gestellte
angemessene Nachfrist vom Lieferer nicht eingehalten wird. Als angemessen gilt eine Nachfrist von
vier Wochen, beginnend mit dem Ablauf der vereinbarten bzw. der nach § 2 Abs. 3 verlängerten
Lieferfrist.
(3) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund unvorhersehbarer, unabwendbarer
und schwerwiegender Ereignisse, die vom Lieferer nicht zu vertreten sind, ihm die Leistung
aber gleichwohl unmöglich machen – hierzu gehören z. B. nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten,
Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Rohstoff-Energiemangel,
Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnung usw. – berechtigen den Lieferer – auch
bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen-, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der
Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht
erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Das gilt auch, wenn die Verzögerung
bei Vorlieferanten oder deren Unterlieferanten eintritt. Der Lieferer verpflichtet sich, seine Vorlieferanten
sorgfältig auszuwählen. Im Falle der Verzögerung wird der Lieferer Beginn und Ende der zugrundeliegenden
Ereignisse dem Besteller mitteilen. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert,
ist der Besteller nach nachfolgender, angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch
nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
(4) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Besteller zumutbar sind. Die Rücksendung von Ware
ist nur mit ausdrücklichem vorherigem Einverständnis des Lieferers zulässig.
(5) Der Lieferer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der Lieferverzug auf einer von dem
Lieferer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden
der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist dem Lieferer zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf
einer von dem Lieferer zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung
des Lieferers auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(6) Der Lieferer haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von dem Lieferer zu vertretende
Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem
Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schaden begrenzt.
(7) Im übrigen haftet der Lieferer im Fall des Lieferverzugs im Rahmen einer pauschalierten
Verzugsentschädigung in Höhe von maximal 5 % des Lieferwertes.
§ 3 Haftung für Mängel
(1) Der Besteller hat offensichtliche Mängel gegenüber dem Lieferer innerhalb von 2 Wochen nach
Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten
Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Dies gilt nicht, wenn der Lieferer den Mangel arglistig verschwiegen
oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
(2) Ist der Besteller Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so setzen dessen Mängelrechte voraus, dass
dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen
ist.
(3) Soweit ein Mangel vorliegt, kann der Besteller nach seiner Wahl Nacherfüllung in Form einer
Mangelbeseitigung oder in Form der Lieferung einer neuen mangelfreien Sache beanspruchen. Im
Falle der Mangelbeseitigung ist der Lieferer verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung
erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen,
soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem
Erfüllungsort verbracht wurde. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl
berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten oder einen Preisnachlass zu verlangen (Minderung).
(4) Ist der Besteller Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, beträgt die Verjährung für Mängelansprüche bei
der Lieferung neuer Sachen 2 Jahre, bei Lieferung gebrauchter Sachen 1 Jahr. Die Frist beginnt mit
Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt.
Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 4.
(5) Ist der Besteller Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, beträgt die Gewährleistungsfrist immer 1 Jahr.
Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Dies
gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche
wegen eines Mangels gilt § 4.
(6) Abweichungen in der Beschaffenheit des vom Lieferer zur Verfügung gestellten Materials können vom
Besteller nicht beanstandet werden, sofern sie handelsüblich und für den vorgesehenen Gebrauch
nicht erheblich sind oder in den allgemeinen Lieferbedingungen der Hersteller (z. B. Musterbedingungen
des Zentralverbandes der Elektronischen Industrie ZVEI) für zulässig erklärt werden.
(7) Natürlicher Verschleiß, Beschädigungen durch unsachgemäße Behandlung und Bedienung,
Verwendung falschen Zubehörs bzw. ungeeigneten Materials, übermäßige Beanspruchung, ungenügende
Instandsetzung, Einfluss von Fremdgeräten usw., gehen zu Lasten des Bestellers. Etwa erforderliche
Wartungsarbeiten sind von dem Besteller gesondert zu vergüten.
(8) Veränderungen oder Reparaturen, die nicht vom Lieferer oder durch von ihm ausdrücklich autorisierte
Stellen vorgenommen werden, oder der Einbau fremder Ersatzteile führen zum Erlöschen der
Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Lieferer, wenn der Eintritt des Schadens oder des Mangels
auf den Fremdeingriff bzw. den Einbau von Fremdteilen zurück zu führen ist.
(9) Der Erwerber von Programmen stimmt mit dem Lieferer darin überein, dass nach dem Stand der heutigen
Technik Fehler in den Programmen auch bei Anwendung größter Sorgfalt nicht ausgeschlossen
werden können. Im Falle von Programmfehlern, die festgestellt werden und nicht auf Bedienungsfehler
zurück zu führen sind, richtet sich der Umfang der Gewährleistung nach folgender Regelung:
Der Lieferer wird sich aufgrund einer Fehlermeldung eines jeden Problems, welches durch einen Fehler
im Programm hervorgerufen wird, annehmen. Der Lieferer wird, wenn das Programm nicht verwendbar
ist, eine temporäre Fehlerkorrektur anbringen oder versuchen, eine Ausweichlösung zu entwickeln
Soweit erforderlich, wird der Lieferer ein korrigiertes Programm herausbringen oder dem Besteller mitteilen,
wann ein korrigiertes Programm voraussichtlich verfügbar sein wird. Eine Zusage für vollständige
Fehlerbeseitigung kann auch durch die Verpflichtung zur Gewährleistung nicht gegeben werden.
Gewährleistungsansprüche des Bestellers sind jedoch ausgeschlossen, wenn dieser das Programm
selbst verändert hat oder durch Dritte verändern ließ, es sei denn, der Besteller weist nach, dass eine
Änderung die wesentlichen Analyse- und Bearbeitungsaufwendungen des Lieferers nicht wesentlich
erschwert und der Mangel dem Programm bei Abnahme anhaftete
(10) Mängelrügen entbinden nur dann von der Einhaltung der vereinbarten Zahlungsfrist, wenn die Mängel
in einem Beweissicherungsverfahren nachgewiesen oder vom Lieferer schriftlich anerkannt worden
sind.
(11) Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller durch den Lieferer nicht.
(12) Sofern die Vor- bzw. Zulieferwerke des Lieferers eigene Gewährleistungsansprüche gewähren, ist der
Lieferer berechtigt, diese Gewährleistungsansprüche an den Besteller abzutreten. In diesem Fall wird
er dem Besteller seinen Vertragspartner benennen. Ferner obliegt ihm zugunsten des Bestellers eine
Unterstützungspflicht für die Durchsetzung der Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Vorlieferanten.
Alle weiteren Ansprüche aus Gewährleistungen aller Neben- und Folgeleistungen sind gegenüber
dem Lieferer solange suspendiert, bis ein außergerichtliches Vorgehen des Bestellers gegen den
Vertragspartner des Lieferers nicht endgültig fehlgeschlagen ist.
§ 4 Haftung für Schäden
(1) Der Lieferer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche
geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit der Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Lieferers beruhen. Soweit dem Lieferer
keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schaden, begrenzt.
(2) Der Lieferer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern er schuldhaft eine wesentliche
Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden, begrenzt.
(3) Soweit dem Besteller ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung
des Lieferers auch im Falle einer fehlgeschlagenen Nacherfüllung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schadens, begrenzt.
(4) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt;
dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(5) Der Besteller wird ausdrücklich auf die Notwendigkeit einer permanenten Datensicherung sowie einer
sicheren Aufbewahrung der Datenbackups hingewiesen. Insbesondere im Fall einer Reparatur hat der
Besteller dafür Sorge zu tragen, dass vor Ausführung der Arbeiten alle Daten nochmals in geeigneter
Weise gesichert wurden. Eine Haftung des Lieferers für Schäden, die auf eine Verletzung dieser
Datensicherungspflicht zurück zu führen sind, ist ausgeschlossen, soweit der Lieferer den Schaden nicht
vorsätzlich verursacht hat.
(6) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung des Lieferers ausgeschlossen.
§ 5 Gefahrübergang
(1) Alle Sendungen reisen auf Kosten und Gefahr des Bestellers ab Lager des Lieferers bzw. ab Werk des
Herstellers. Die Gefahr geht mit der Verladung auf den Besteller über, es sei denn, der Versand erfolgt
durch Personal und Fahrzeuge des Lieferers. In diesem Fall geht die Gefahr mit der Übergabe der
Ware an den Besteller auf diesen über. Versicherung wird, wenn der Besteller keine gegenteilige
Weisung gibt, auf dessen Rechnung abgeschlossen.
(2) Bei Selbstabholung der Ware durch eigene Fahrzeuge oder einen Beauftragten des Bestellers geht
die Gefahr mit der Ausgabe der Ware auf ihn über.
(3) Zur Erprobung, zur Miete, in Konsignation oder leihweise überlassene Gegenstände lagern beim
Besteller auf dessen Gefahr und sind entsprechend zu versichern. Der Abschluss einer solchen
Versicherung ist auf Anforderung dem Lieferer nachzuweisen.
§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Ist der Besteller Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, sind Preisänderungen zulässig, wenn zwischen
Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Monate liegen. Ändern sich danach bis
zur Lieferung die Löhne oder die Materialkosten, so ist der Lieferer berechtigt, den Preis angemessen
den Kostensteigerungen oder den Kostensenkungen zu ändern. Der Besteller ist zum Rücktritt nur
berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen
Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
(2) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gilt der vereinbarte Preis. Hat sich der Preis zum
Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhöhung der von
in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt
dieser 20 % oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurükkzutreten.
Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises schriftlich gegenüber
dem Lieferer geltend gemacht werden.
(3) Die Gesamtvergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach der Lieferung netto Kasse zahlbar. Nach
Ablauf der vorgenannten Frist gerät der Besteller in Zahlungsverzug.
(4) Mieten und Wochenpauschalen sind grundsätzlich für den im Vertrag vorgesehenen Zeitraum im voraus
zu zahlen.
(5) Die Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt ausschließlich zahlungshalber. Wechsel werden nur
aufgrund vorheriger Vereinbarung angenommen. In diesem Fall werden die üblichen Bankspesen
gesondert in Rechnung gestellt.
(6) Leistet der Besteller auf eine Mahnung des Lieferers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgte,
so kommt der Besteller durch die Mahnung in Verzug. Der Zahlungsverzug tritt spätestens ein, wenn
der Besteller nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung leistet; dies gilt
gegenüber einem Besteller, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, nur, wenn auf diese Folgen
in der Rechnung besonders hingewiesen worden ist.
(7) Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich der Lieferer die Berechnung von Verzugszinsen in Höhe des
von Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrent-Kredite vor. Sie sind höher oder
niedriger anzusetzen, wenn der Lieferer eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Besteller
eine geringere Belastung nachweist.
(8) Gerät der Besteller bei einer Teilzahlungsvereinbarung mit zwei aufeinanderfolgenden Raten in
Zahlungsverzug, ist der Lieferer berechtigt, den noch ausstehenden Restbetrag sofort fällig zu stellen.
(9) Der Lieferer ist berechtigt, dem Besteller nach Verzugseintritt nochmals eine angemessene Zahlungsfrist
zu setzen. Leistet der Besteller auch hierauf nicht, ist der Lieferer berechtigt, nach seiner Wahl vom
Vertrag zurück zu treten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die Einleitung eines
gerichtlichen Mahnverfahrens durch den Lieferer bleibt vorbehalten.
(10) Entstehen nach Vertragsabschluss begründete und erhebliche Bedenken gegenüber der
Zahlungsfähigkeit und / oder Zahlungsbereitschaft des Bestellers, so kann der Lieferer die Vorauszahlung
der gesamten Auftragssumme oder den Nachweis einer angemessenen Sicherheitsleistung
verlangen, bevor die Ware an den Besteller übergeben wird.
(11) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt,
unbestritten oder von dem Lieferer anerkannt sind. Außerdem ist der Besteller zur Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis
beruht.
§ 7 Eigentumsvorbehaltssicherung
(1) Der Lieferer behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem
Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist
der Lieferer berechtigt, die Kaufsache zurück zu nehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch
den Lieferer liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Der Lieferer ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren
Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener
Verwertungskosten – anzurechnen.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet,
diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu
versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf
eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich schriftlich
zu benachrichtigen, damit rechtzeitig Klage gem. § 771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der
Dritte nicht in der Lage ist, dem Lieferer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage
gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den insoweit entstandenen Ausfall des Lieferers.
(4) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für den Lieferer vorgenommen.
Wird die Kaufsache mit anderen, dem Lieferer nicht gehörenden Gegenständen, verarbeitet,
so erwirbt der Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der
Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch
Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte
Kaufsache.
(5) Wird die Kaufsache mit anderen, dem Lieferer nicht gehörenden Gegenständen, untrennbar vermischt,
so erwirbt der Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der
Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die
Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als
vereinbart, dass der Besteller dem Lieferer anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller bewahrt
das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Lieferer.
§ 8 Sondervereinbarungen
(1) Für Sondervereinbarungen (Mietverträge, Leasingverträge, Softwareverträge usw.) gelten zusätzlich zu
den vorliegenden Geschäftsbedingungen noch die formularmäßigen Bedingungen der Drittauftragnehmer.
In diesen Fällen wird der Lieferer dem Besteller die Bedingungen der Drittauftragnehmer unverzüglich
zur Kenntnis bringen. Sondervereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der rechtsverbindlichen
Unterschrift der vertragsabschließenden Parteien.
(2) Insbesondere bei Miet- und Leasingverträgen gilt die Auftragserteilung an den Lieferer als
Genehmigung des Vertragsabschlusses zwischen Lieferer und Leasinggeber und verpflichtet den
Besteller gleichzeitig, einen den festgelegten Bedingungen entsprechenden Vertrag mit dem Leasinggeber
abzuschließen. Lehnt der Leasinggeber das Vertragsangebot des Bestellers ab, etwa aufgrund
einer nicht erfolgreichen Bonitätsprüfung, gilt die ursprüngliche Auftragserteilung an den Lieferer als
rechtsverbindliches Kaufangebot des Bestellers.
§9 Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort ist der Sitz des Lieferers.
(2) Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit
Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der
Sitz des Lieferers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand
im Inland hat, nach Vertragsabschluß sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort aus dem Inland
verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt ist.
§ 10 Schlußbestimmung
(1) Sollte irgendeine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden unwirksame
Bestimmungen nach Möglichkeit durch solche zulässigen Bestimmungen ersetzen, die den angestrebten
Zweck weitestgehend erreichen.
(2) Rechte des Bestellers aus dem mit dem Lieferer getätigten Rechtsgeschäft sind nicht übertragbar.
Nebenabreden oder andere Abmachungen als in den obigen Bedingungen angegeben wurden nicht
getroffen und haben zukünftig nur dann Gültigkeit,wenn sie vom Lieferer schriftlich bestätigt werden.
Offensichtliche Irrtümer, die dem Lieferer beim Angebot, der Auftragsbestätigung oder
Rechnungserteilung unterlaufen, berechtigen diesen zur Anfechtung oder Rücktritt vom Vertrag.